“Bürgerbündnis gegen Extremismus” – mit der NPD
Im sächsischen Limbach-Oberfrohna gibt es seit Jahren Probleme mit Neonazis. Doch statt sich diesen anzunehmen, holt man sich nun tatkräftige Unterstützung bei der NPD um die Ziele des neuen „Bündnisses für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“ zu formulieren.
Nicht nur Moritz Thielicke, Stadtrat der Partei „Die Linke“, schüttelt über die aktuellen Entwicklungen in seiner Stadt den Kopf. „Anstatt sich aktiv für die Opfer rechter Gewalt einzusetzen, soll den geistigen Brandstiftern der NPD nun auch noch eine Plattform geboten werden“ schimpft er. Auch der SPD-Stadtrat Jesko Vogel forderte in der „Freien Presse“ (FP) der „NPD keine Plattform für ihre Propaganda“ zu bieten. Auslöser für den Unmut war das vom CDU-Stadtverband Limbach-Oberfrohna initiierte Gründungstreffen für ein neues „Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“ am 05. März 2010.
Unter den rund 50 Gründungsteilnehmern im Hotel „Lay-Haus“ befand sich auch NPD-Stadtrat Thorsten Schneider, dessen neonazistische Partei alleine 2008 und 2009 über 400 Neonazis zu Veranstaltungen in die Stadt lotste. Doch statt Schneider des Saales zu verweisen, sitzt er nun sogar in einem zentralen Arbeitskreis, der die Ziele des Bündnisses ausarbeiten soll. Die NPD sei schließlich eine zugelassene Partei, daher könne man ihr auch nicht einfach so verwehren, am neuen Bündnis teilzunehmen.
Eine groteske Aussage, die nicht etwa vom NPD-Mann Schneider stammt, sondern vom CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordneten Jan Hippold. Unterstützung erhielt Hippold dafür vor allem von FDP-Stadtrat Konrad Felber, der gegenüber der FP betonte, dass das Bündnis für alle Bürger offen stehe. Kritik für diese absurde Haltung kam auch von der Landesarbeitsgemeinschaft „Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus“ in Sachsen. In einem Offenen Brief forderte sie die „demokratischen Fraktionen“ in Limbach-Oberfrohna auf, den Bock nicht zum Gärtner zu machen und sich klar von Neonazis und ihren Parteistrukturen zu distanzieren.
Wie nötig es ist endlich ein funktionierendes zivilgesellschaftliches Bündnis auf die Beine zu stellen, zeigen die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Alleine für den Zeitraum von 2004 – 2009 bestätigte das Innenministerium über 60 Straftaten mit rechtem Hintergrund. Zwar ist die NPD seit den letzten Wahlen nur noch mit einem Mitglied im Stadtrat vertreten, doch gerade unter den Jugendlichen der Stadt hat sich ein antidemokratisches Weltbild festgesetzt. Vor allem aus den Reihen nicht organisierter Neonazi-Cliquen und den „Autonomen Nationalisten Limbach-Oberfrohna“ kommt es regelmäßig zu Angriffen auf Migranten und nicht-rechte Jugendliche. Am deutlichsten spüren die Mitglieder des Vereins „Soziale und Politische Bildungsvereinigung e.V.“, das zum Teil aggressive Klima in der Stadt. Die Vereinsräume, die hauptsächlich nicht-rechten Jugendlichen als Anlaufpunkt dienen, waren seit Oktober 2008 rund 20 Mal das Ziel von politisch motivierten Sachbeschädigungen oder Angriffen.
Aufgrund dieser Vorkommnisse forderte die Linke-Fraktion bereits Ende 2008 einen „Runden Tisch“, der sich mit dem Problem Neonazis auseinandersetzt, doch das Vorhaben scheiterte an der CDU. Jürgen Zöllner, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte damals gegenüber der „Freien Presse“, dass es in der Stadt sowieso „kein rechtes Problem“ gebe. Am Ende, so scheint es, hat man in Limbach-Oberfrohna aber nur einfach kein Problem mit den Rechten.
Ein Beitrag für den NPD-BLOG.
