Bilder aus der sächsischen Provinz
„Treffpunkt: A4 Abfahrt Limbach-Oberfrohna, Richtung Limbach fahren, nach ein paar Minuten erreicht man auf der rechten Seite eine Jet-Tankstelle“: Diese Wegbeschreibung fand sich im vergangenen Jahr immer wieder in Einladungsschreiben verschiedener rechtsextremer Gruppen, wenn zu Veranstaltungen im „Großraum Chemnitz“ mobilisiert wurde.
Für Neonazis jeder Couleur war das Ziel dann immer gleich: die Gaststätte „Mannheim“ im Zentrum der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna. Neben einer Wahlkampfveranstaltung mit rund 200 Besuchern im August 2009, an der die NPD-Funktionäre Udo Pastörs und Holger Apfel sowie der Neonazi-Barde Frank Rennicke teilnahmen, fand hier im Oktober vergangenen Jahres auch der Personalparteitag der NPD-Sachsen statt. Doch auch das rechtsextreme „Freie Netz“ und der JN-Stützpunkt Chemnitz luden regelmäßig ins „Mannheim“ zu Veranstaltungen ein.
Morddrohungen und Gewalt
Zwar musste die NPD nach den letzten Wahlen einen ihrer zwei Sitze im Stadtrat räumen, doch mit der Parteifunktionärin und Landtagsabgeordneten Gitta Schüßler wohnt im Ort auch eine bundesweit bekannte Rechtsextremistin. Das Problem in Limbach-Oberfrohna sind jedoch nicht nur organisierte Neonazis oder Parteistrukturen. Dominiert wird das Stadtbild von rechten Cliquen, die zum Teil nicht an organisierte Strukturen angeschlossen, dadurch aber nicht weniger gefährlich sind.
Vor einigen Supermärkten sammeln sich teilweise schon ab den frühen Morgenstunden rechts-offene Grüppchen, um gemeinsam Bier zu trinken und zu pöbeln. Aus diesem Milieu heraus kommt es immer wieder zu spontanen Gewaltausbrüchen gegen Migranten und alternative Jugendliche.
Den Neonazis ein Dorn im Auge sind vor allem die Mitglieder des Vereins „Soziale und Politische Bildungsvereinigung e.V.“. Die Vereinsräume, die hauptsächlich nicht-rechten Jugendlichen als Anlaufpunkt dienen, waren seit Oktober 2008 immer wieder das Ziel von politisch motivierten Sachbeschädigungen. So wurden wiederholt die Scheiben eingeschlagen, Hakenkreuze geschmiert und mehrfach – teilweise mit Erfolg − versucht, in die Räumlichkeiten einzubrechen.
Einen Teilerfolg konnten die Neonazis nach rund zehn Angriffen und Sachbeschädigungen an und in den Vereinsräumen verbuchen: Aus Angst vor noch größeren Schäden an seinem Haus kündigte der Eigentümer den Mietvertrag des Vereins.
Zwar ließen sich die Aktiven des Vereins nicht einschüchtern und organisierten neue Räume, doch die Serie von Angriffen riss nicht ab. So griffen Neonazis im Oktober vergangenen Jahres unter „Sieg Heil“-Rufen an einem Abend wiederholt Gäste und Vereinsmitglieder mit Flaschen und Steinen an. Für Moritz Thielicke, Vereinsvorsitzender und Stadtratsmitglied, gehören Beleidigungen und Morddrohungen zum Alltag. In der Vergangenheit wurde er schon mehrfach mit Flaschen und Steinen angegriffen.
Auch auf Stadtfesten tritt die Szene aus der Region massiv in Erscheinung, so kam es im Juli 2009 auf dem „Stadtparkfest“ aus einer Gruppe von rund dreißig Neonazis heraus zu einem Angriff auf drei alternative Jugendliche. Alle drei erlitten Gehirnerschütterungen, einer musste mit einer Rippenprellung im Krankenhaus behandelt werden.
Seit einigen Monaten versucht eine Gruppe, die sich „Autonome Nationalisten Limbach-Oberfrohna“ (ANLO) nennt, auf sich aufmerksam zu machen. Die ANLO beschränken sich jedoch nicht nur auf das Sprühen von Losungen, die einen „Nationalen Sozialismus“ oder „Todesstrafe für Kinderschänder“ fordern. Sie gehen vor allem auch gegen nicht-rechte Jugendliche aus dem Umland vor, die sie durch Morddrohungen und so genannte „Hausbesuche“ einschüchtern wollen.
„Kein rechtes Problem“ in der Stadt
Anfang Januar forderte die Fraktion der LINKEN im Stadtrat die Initiierung eines unabhängigen „Runden Tisch gegen Gewalt und Extremismus“. Die auch von der örtlichen SPD unterstützte Idee ist nicht neu. Bereits Ende 2008 versuchten FDP und LINKE einen „Runden Tisch“ durchzusetzen. Doch damals wie heute scheiterte das Vorhaben an der CDU. Jürgen Zöllner, CDU-Fraktionsvorsitzender in Limbach-Oberfrohna, sagte gegenüber der „Freien Presse“, dass es in der Stadt „kein rechtes Problem“ gebe. Stattdessen verwies er auf den bereits tätigen „Präventiven Rat“, der einen „Runden Tisch“ „überflüssig“ mache. Der „Präventive Rat“ tagt hinter verschlossenen Türen, die Mitglieder werden vom Vorsitzenden bestimmt und die Ergebnisse dringen nicht nach außen. Doch laut Zöllner wurden die „Vorfälle“ rund um das Vereinshaus in diesem geheim tagenden Gremium „ausgiebig“ besprochen. Worum es dabei genau ging, blieb allerdings unklar.
Dass die Stadtoberen scheinbar vielmehr ein Problem mit den Menschen haben, die sich gegen Neonazis engagieren, offenbart die Aussage eines Präventionsratsmitgliedes: So habe sich ein Mitglied während einer Sitzung im Februar des vergangenen Jahres, kurz nach einer „friedlichen“ („Freie Presse“) Demonstration gegen Neonazis, darüber Gedanken gemacht, wie man solche Demonstrationen in Zukunft verhindern könne, ein anderer merkte an, dass das Thema generell dem Ansehen der Stadt schade.
