Auf der Landstraße zwischen Tschirma und Lehnamühle in der Nähe von Greiz herrschte vergangenen Samstag reges Treiben. Die Polizei hatte auf der kleinen Straße zwei Kontrollpunkte errichtet und durchsuchte PKWs in denen sie Neonazis vermutete. Während die ersten Fahrzeugkolonnen aus Bayern, Sachsen und Thüringen bereits kontrolliert wurden, sammelten sich etwa 30 vor allem jüngere Neonazis an einem Schleusungspunkt an einer Tankstelle in Greiz, um den Weg zum Austragungsort des sogenannten „Rudolf Heß- Gedenkturniers“ zu erfahren.

Nachdem die Neonazis ihre Autos auf einem durch Absperrband markierten Acker abgestellt hatten, liefen sie – mit großen Sporttaschen bepackt – in Richtung des provisorischen Fußballplatzes.

Als „Privatveranstaltung“ deklariert

Gegen Mittag hatten sich rund 100 Teilnehmer auf dem privaten Austragungsgelände – auf dem neben eigens aufgebauten Toren auch ein großes Zelt und ein Bierwagen standen – eingefunden, die meisten in einschlägiger Szenekleidung. Bereits im vergangenen Jahr fand das als „Privatveranstaltung“ deklarierte und vom thüringischen Neonazi Thomas Meisser angemeldete Turnier auf diesem Gelände statt, damals allerdings nur mit 50 Personen. Auch in diesem Jahr soll der ehemalige Greizer NPD-Kreisvorsitzende Meisser für das vogtländische Szene-Event verantwortlich gezeichnet haben.

Als Veranstalter erhöht Meisser seine Reputation innerhalb der Kameradschaften, ob er auch finanziell davon profitiert, ist unklar. Im sächsischen Netzschkau betreibt er den Laden „Nordlicht“, in dem sich Neonazis aus dem Vogtland mit Textilien und Musik versorgen. Durch eine Kreditübertragung aus dem Familienkreis in Höhe von 30 000 Euro konnte er den Laden 2009 eröffnen, doch mittlerweile sollen die Geschäfte nicht mehr so gut laufen.

Anbindung junger Mitläufer

Das Turnier zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Heß fand bereits zum zehnten Mal statt. In den ersten Jahren konnte das braune Fußballfest noch auf öffentlichen Sportplätzen durchgeführt werden, doch mittlerweile haben sich die Veranstalter auf private Grundstücke zurückgezogen.

Durch diesen Rückzug ins Private können die Neonazis fast ungestört ihren Heß-Kult ausleben und verdeutlichen zudem, über welche Infrastrukturen sie in der Region verfügen. Darüber hinaus stärkt es die bundeslandübergreifende Vernetzung der Kameradschaften und dient der Anbindung junger erlebnisorientierter Mitläufer an organisierte Neonazi-Strukturen.

Ein Beitrag für den “blick nach rechts“.

Lange hat die Suche der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ nach geeigneten Räumlichkeiten für ein „Hauptstadtbüro“ gedauert, nun hat sich die Partei in einen Plattenbau im Bezirk Marzahn-Hellersdorf eingemietet. Die ursprünglichen Pläne in einer repräsentativen Immobilie in Berlin-Mitte unterzukommen, sind damit gescheitert. Während einer Pressekonferenz am Donnerstag räumte der Vorsitzende von „pro Deutschland“ Manfred Rouhs ein, dass es bei der Suche nicht nur viele Absagen gehagelt habe, sondern auch die „sehr günstigen Mietpreise“ ausschlaggebend für das jetzige Büro gewesen seien. Ebenso habe ein Berliner Polizeibeamter und „Mitstreiter der Partei“ empfohlen, aus „Sicherheitsgründen“ nach Marzahn-Hellersdorf zu ziehen.

In der Pressekonferenz, die von Rouhs in Anwesenheit des Pressesprechers Manfred Müller und des hauptamtlichen Geschäftsführers Lars Seidensticker geleitet wurde, ging es vor allem um eine aktuell geführte Postkartenkampagne und die Gründung von Kreisverbänden in der Hauptstadt. Nach eigenen Angaben hat vor wenigen Wochen die Verteilung von insgesamt 1,5 Millionen Postkarten an die Berliner Haushalte begonnen.

„Kölner Modell“ auf Berlin übertragen

Inhaltlich bleibt „pro Deutschland“ mit der Postkarte seinem rassistischen Muster treu: Sie richtet sich gegen einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union und warnt vor einer „perspektivlosen Jugend“ und anderen „nicht integrierbaren Menschen“. Durch diese Verteilaktionen, persönliche Ansprachen, Aufkleberkampagnen und Infostände hofft „pro Köln“ Stadtratsmitglied Rouhs das „Kölner Modell“ auf Berlin übertragen zu können.

Derzeit arbeitet die Partei an der Gründung von Kreisverbänden in den einzelnen Bezirken, wobei der Schwerpunkt auf Neukölln, Mitte und Marzahn-Hellersdorf liegt. Ob man es tatsächlich schafft, mit bisher 180 Mitgliedern, bis zu den Wahlen im kommenden Jahr in allen Stadtteilen vertreten zu sein, sei im Moment noch „unklar“ erklärte Rouhs.

Gelegentlicher Kontakt zum früheren Hoffnungsträger

Die meisten Mitglieder habe man in Neukölln um den „pro Deutschland“-Aktivisten Ehssan Khazaeli scharen können, mit rund 40 Personen soll dort der erste Kreisverband aus der Taufe gehoben werden. Wie auf dem Bundesparteitag vor wenigen Wochen im Rathaus Schönberg deutlich wurde, gehört Khazaeli zu einer nicht unumstrittenen Fraktion, die eine Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien anstrebt und die Partei thematisch öffnen möchte.

Kaum ein Wort verlor Rouhs über Patrik Brinkmann, den ehemaligen Hoffnungsträger der Rechtspopulisten. Man stehe „gelegentlich miteinander in Kontakt“. Insgesamt kann „pro Deutschland“ mit 100 000 Euro von Brinkmann rechnen, wovon aber lediglich ein kleiner Teil in den kommenden Wahlkampf fließen kann: Denn das Geld stammt von Verbindlichkeiten, die „pro NRW“ gegenüber dem schwedischen Unternehmer hat und ist in den kommenden vier Jahren in Raten zu je 25 000 Euro zu zahlen.

Weitere Veranstaltungen im „Hauptstadtbüro“

So bleibt für 2011 nicht nur offen, wie der Wahlkampf finanziert werden soll, im Moment ist sogar unklar ob „pro Deutschland“ in den gerade bezogenen Räumen bleiben kann. Aus der zuständigen Hausverwaltung hieß es, dass Rouhs die Räume für seinen Verlag anmietete und nie die Rede von einer Untervermietung an seine Partei gewesen sei. Rouhs bestreitet das und sieht einem zu erwartenden Rechtsstreit gelassen entgegen.

Daher bewirbt er auch weiterhin eine für kommenden Donnerstag angekündigte Veranstaltung mit dem umstrittenen Referenten Prof. Menno Aden, Vorsitzender der rechtslastigen „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ aus Hamburg, mit dem Titel „Deutscher Patriotismus im heutigen Europa“. Weitere Veranstaltungen im „Hauptstadtbüro“ wurden bereits angekündigt.

Ein Artikel für den “blick nach rechts”.

„Entworfen im Knast – produziert im Inland“. Mit diesen Worten bewirbt Michael „Lunikoff“ Regener die „Deutsche Wertarbeit“ der neuen Klamottenmarke „Hermannsland“.
Die Idee für das Logo – ein stilisiertes Wikingerschiff mit Rune – kam dem Rechtsrocker nach eigenen Angaben während seiner Haftzeit. In seiner Funktion als Frontmann der Band „Landser“ war Regener wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt wurden. „Lunikoffs“ Musik genießt Kultstatus in der Szene, für viele Neonazis ist er ein Star. Diesen Ruhm scheint er nun finanziell ausnutzen zu wollen.

Hinter dem Label „Hermannsland“, steht die Firma „Imperium Tex“ mit Sitz im brandenburgischen Hennigsdorf. Der Geschäftsführer Alexander Gast ist ein alter Weggefährte „Lunikoffs“. Gast war Mitglied der Rechtsrock-Band „Spreegeschwader“ und betreibt in Hennigsdorf den Szeneladen „On the Streets“. Er zeichnet auch für „Panzerbär Records – Das Label aus der Reichshauptstadt“ verantwortlich.

Im bisher spärlichen „Hermannsland“-Sortiment finden sich neben Schlüsselbändern und Gürteltaschen auch T-Shirts und Kapuzenpullover mit Namen wie „Nebelland“, „Nordvolk“ und „Gottesrune“.

Eine Meldung für den “blick nach rechts”.

Mit kaum einem anderen Projekt gelang es der NPD in der Vergangenheit soviel mediale Aufmerksamkeit zu erregen, wie mit den so genannten Schulhof-CDs. Die Auflagenzahl der verschiedenen Tonträger, die zwischen 2004 und 2009 kostenlos – vor allem im Wahlkampf - verteilt wurden, soll in die Hunderttausende gehen. Hinzu kommt eine unbekannte Anzahl an Downloads von den Internetseiten der Partei.

Kein Wunder also, dass nun der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern nachziehen möchte und eine eigene CD-Produktion plant. Die Partei will sich offenbar bereits propagandistisch auf die Landtagswahlen im September 2011 vorbereiten. Treibende Kraft im Hintergrund scheint hier der NPD-Kommunalpolitiker David Petereit zu sein, der als einer der führenden Köpfe der Mecklenburger Kameradschaftsszene gilt. Er galt auch als wichtiger Kader der im Mai 2009 verbotenen Kameradschaft „Mecklenburgische Aktionsfront“ und betreibt den völkischen „Levensboom“-Versand, über den in der Vergangenheit verschiedene braune Musikprojekte ihre CDs veröffentlichten.

Derzeit kursieren in der rechtsextremen Szene zwei Schreiben, die von Petereit unterzeichnet sind. In einem wird um Spenden für die CD-Produktion gebeten, im anderen wird den übrigen NPD-Landesverbänden angeboten, die neue CD mit einem entsprechend angepassten Adressfeld für ihre Öffentlichkeits- und Propagandaarbeit einzukaufen.

14 Lieder „von Balladen bis Hardcore“

Um die „Kosten für die Aktivisten, die diese dann verteilen gegen null laufen zu lassen“, wird um Spenden an den Mecklenburger NPD-Landesverband gebeten, für die es dann auch eine „Spendenquittung“ gibt, die von der „Steuer abgesetzt werden kann“. Anonyme Spender sollen ihren Beitrag bei der nächsten „Tischsammlung reinhauen“. Im üblichen und autoritären Ton weist Petereit darauf hin, dass „inhaltliche Fragen zur CD“ nicht beantwortet werden, da „diese keine
Diskussionsgrundlage ist.“

Insgesamt 14 Lieder „von Balladen bis Hardcore“ mit einer Spielzeit von 55 Minuten werden sich auf der CD finden, die ohne Beiheft in einer Papphülle verteilt werden soll. Für 3200 Euro können die übrigen NPD-Landesverbände 10 000 CDs bei Petereit bestellen.

Zuletzt musste die Bundespartei 2009 den Tonträger „BRD vs. Deutschland“ einstampfen lassen, da das neonazistische Musikprojekt „Hassgesang“ die Melodie zu ihrem Stück „Brot und Spiele“ bei einer anderen Band klaute, deren Rechte die „EMI Music Publishing Germany GmbH“ (EMI) verwaltet. Eine Unterlassungsaufforderung der EMI wurde sofort unterzeichnet und der weitere Vertrieb der CD eingestellt.

Ein Beitrag für den “blick nach rechts”.

Ein geschmückter Festsaal reicht ihm nicht. Neonazi Sven Krüger will für seine geplante Hochzeitsfeier am kommenden Samstag den gesamten Dorfplatz von Jamel in Anspruch nehmen. Um 14.00 Uhr soll es mit Kaffee trinken und Volkstanz losgehen, nach dem Abendbrot wird die private Feier des NPD-Paares dann zum „Dorffest“ mit Musik.

Krüger wollte schon immer das ganze Dorf. Jamel sollte es sein. Dieser kleine, abgelegene Weiler in der Gemeinde Gägelow, unweit der Ostsee. In der Dorfmitte wurde ein großer Findling aufgestellt auf dem steht: „Dorfgemeinschaft Jamel – Frei Sozial National“.

Wegweiser nach Braunau

Kinder spielen in Indianer-Zelten im Ort, auf denen die Odalrune gemalt ist, an einem Sandkasten hängt ein aufgemaltes Polizei-Schild. „JA-MEL 88“ lautet ein selbstentworfenes Kennzeichen am schwarzen Pickup vor Krügers Haus. Und am Dorfeingang von Jamel weist ein Holzpfahl mit zahlreichen Wegweisern in Frakturschrift in Richtung ehemaliger einschlägiger Orte wie Breslau, Königsberg und Braunau.

Schon Krügers Vater galt zu DDR-Zeiten im Dorf als Rechter. Die Mutter führte einen Marktstand in Wismar. Den Sohn verschlug es in die gewaltbereite braune Skinhead-Szene. Immer wieder musste er sich vor Gericht verantworten. Mitte der 90er Jahre fing der Glatzkopf an gemeinsam mit Kameraden die übrigen Anwohner zu tyrannisieren.

Ein Dorf in Angst

Seine Anhänger siedelten sich seitdem im Dorf an. Sieben der zehn Häuser sollen zu ihnen gehören. Die Rechtsextremisten feierten Hitler-Geburtstage, beschmierten Wände mit Parolen, ängstigten mit Drohgebärden und führten Wehrübungen im Wald durch. Selten beschränkten sie sich dabei auf Krügersches Privatgelände, hieß es. Die Medien berichteten von einem Dorf in Angst. Eingeschüchterte Neubürger verließen den Ort wieder.

Dann die offenkundige Wende: Ein mutiges Ehepaar aus dem Hamburger Stadtteil St. Pauli übernahm den Forsthof am Rande des Dorfes. Zivilcourage war nun auch in Jamel sichtbar. Das Paar hielt durch und initiiert seit vier Jahren ein Konzert für kulturelle Vielfalt gegen Rechts auf seinem Hof. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering übernahm die Patenschaft. Junge, alternative Menschen trauten sich wieder ins Dorf – wenn auch nur unter dem Schutz breitschultriger Wachleute, die das „Jamel rockt den Förster“-Festival seitdem beschützen. Es wurde ruhig um Jamel. Das Interesse an Krüger und seinen Umtrieben erlahmte.

Riesiger Feuerscheit auf dem Dorfplatz

Eine „neue Qualität der Bedrohung“ gab es am vergangenen Samstag, als das vierte „Rock den Förster“-Festival in Jamel lief und zwei Rechte Gäste angriffen. Polizeisirenen und Krankenwagen sorgten für Getuschel im Dorf. Schnell sprach sich der Vorfall hinter vorgehaltener Hand herum.

Dabei hatte alles wieder ganz friedlich begonnen. Fünf Bands spielten seit Freitag jeweils an drei Tagen. Das Gelände des Forsthofs wurde vorsorglich eingezäunt und bewacht. Wie in jedem Jahr lud Neonazi Krüger parallel dazu zum eigenen Fest mit riesigem Feuerscheit auf den Dorfplatz. „Sah aus wie ein Scheiterhaufen“, gruselt sich ein älterer Mann, der mit dem Fahrrad unterwegs war. Rund 50 Krüger-Anhänger reisten an, saßen am Feuer und sangen Lieder. Während es in den letzten Jahren trotz Provokationen ruhig geblieben war, eskalierte diesmal die Situation.

Angreifer „renitent“ gegen die Beamten vorgegangen

In den späten Abendstunden am 7. August sprangen zwei Rechtextremisten über die Absperrungen zum Festivalgelände. Sie trugen Shirts mit der Aufschrift: „Hier rocken wir!“, stellten sich an einen Stehtisch, pöbelten, es kam zu Handgreiflichkeiten. Die Polizei reagierte prompt auf den Notruf. Während Festivalgäste berichteten, einem jungen Mann sei das Nasenbein gebrochen worden, sprach Polizeisprecher Niels Borgmann auf Anfrage von „Schlägen“, das Opfer sei „ambulant“ behandelt worden.

Einig sind sich Festivalgäste und Polizei jedoch darin, dass die Angreifer „renitent“ beziehungsweise aggressiv gegen die eintreffenden Beamten vorgegangen seien und auf Platzverweise nicht reagiert hätten. So sei es laut Borgmann zur Verhaftung und Ingewahrsamnahme der beiden gekommen. „Der hat hier doch Narrenfreiheit“ empört sich eine Frau aus einem Nachbarort nach diesem Vorfall leise.

Der freundliche Onkel beim NPD-Kinderfest

In den letzten Jahren hatte Krüger ungestört das Geschäft aufgebaut. Sein Abrissunternehmen mit dem Slogan „Die Jungs fürs Grobe“ (Im Logo ein zerschlagener Davidstern) expandiert. Mittlerweile soll er fast ein Dutzend Männer beschäftigen – zumeist Glatzköpfe wie er. Oft fahren Geschäftsleute mit teuren Autos aus Wismar, Güstrow oder Ratzeburg durch den Ort, steigen aus und verschwinden im rot getünchten Haus von Krüger.

Aus dem Neonazi, der einst ein Jugendlager mit überfallen hatte, wurde der freundliche Onkel beim NPD-Kinderfest in Grevesmühlen. Krüger ist jetzt offiziell Politiker. Nach den Kommunalwahlen 2009 gelang es Sven Krüger, für die NPD in den Kreistag von Nordwestmecklenburg einzuziehen. Seine Partnerin, Mutter zweier kleiner Kinder, verzichtete kürzlich als Nachrückerin „aus persönlichen Gründen“ auf ihr NPD-Mandat zugunsten eines Kameraden ihres Mannes.

Die Hochzeit als Meisterstück

Im Gewerbegebiet in Grevesmühlen erwarb der Jungunternehmer einen Teil des Betonwerks ausgerechnet vom örtlichen Bürgermeister, wie die „Ostsee-Zeitung“ schrieb. Er verwandelte es in eine Festung mit Wachturm und Zäunen und stellte es der NPD als Bürgerbüro zur Verfügung. Aus dem rechten Skinhead Krüger ist ein völkischer Neonazi geworden. In Zimmermannshosen und blauem Fischerhemd beteiligt er sich an Aufmärschen.

Auch privat umgeben ihn die ehemaligen Anhänger der verbotenen „Einheit Mecklenburg und Pommern“ der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Einer der jungen Studenten aus der HDJ baut mit seinem Vater ein Haus in Jamel. Ein anderer soll bei Krüger zur Miete wohnen. Am Samstag werden sie wohl alle zur Hochzeit im Dorf erscheinen. Sven Krüger hat keinesfalls aufgegeben, „sein“ Dorf zu annektieren. Die Hochzeit könnte sein Meisterstück werden.

Die wenigen kritischen Bürgerinnen und Bürger in Jamel und den anliegenden Dörfern leben in Angst. Obwohl viele Menschen Einladungen im Briefkasten hatten, trauen sie sich nicht zum völkischen Festgelage am kommenden Wochenende. Die Braut soll bereits ein Mittelalterkleid erworben haben. Doch Neugier zählt nicht. Lieber wollen sie ihr Hab und Gut bewachen, heißt es aus der Bevölkerung. Auf die Polizei möchte sich niemand verlassen. Auch nicht auf die Behörden. Die unternehmen wenig, sagen sie. Dabei melden Personen aus der Region immer wieder Schussgeräusche, manche glauben, dass sie vom Krüger-Grundstück stammen.

Ein Hintergrundbericht für den “Blick nach Rechts” in Zusammenarbeit mit Andrea Röpke.

Sie hatten geglaubt, das Problem sei mit dem Tod des Hamburger Immobiliensammlers Jürgen Rieger vom Tisch. Rieger hatte 2008 Interesse am Bürohaus Europa in der Tonnaer Straße in Bad Langensalza in Thüringen bekundet. Bürgermeister Bernd Schönau (FDP) und auch der Landkreis Unstrut-Hainich schalteten sich in die Verhandlungen mit den ortsansässigen Eigentümern ein, um einen Verkauf an Neonazis zu verhindern. Erfolglos. Dann wurde es ruhig um das Bürohaus.

Nun aber zieht die Landesgeschäftsstelle der NPD in Thüringen in den weißen vierstöckigen Flachdachbau im Gewerbegebiet. Auch das „Amt Materialbeschaffung“ der rechtsextremen Partei soll aus Berlin in die thüringische Provinz verlegt werden, ebenso folgen der Germania-Versand und ein „Nordthüringenbote“.

Anonymer Geldgeber wird vorgestellt

Die NPD hat nach Angaben von Patrick Wieschke, Landespressesprecher der NPD, einen Nutzungsvertrag mit dem Eigentümerehepaar vereinbart. Wieschke ist nicht erfreut über das vorzeitige Medieninteresse, denn der Kaufvertrag sei noch nicht unterschrieben. Zähneknirschend räumt Wieschke ein, man sei froh, einen „Investor“ gefunden zu haben. Die Transaktion sollte demnach eigentlich erst in ein paar Wochen mit einer inszenierten Pressekonferenz an die Öffentlichkeit gelangen. Ein bisher anonymer Geldgeber und Mittelsmann werde dann – in der für größere Veranstaltungen vorgesehenen geräumigen Kantine des Gebäudes – von der NPD vorgestellt, so Wieschke.

„Die Besitzer haben sich mit der Immobilie übernommen. Denen war jeder Strohhalm recht“, zitiert die „Thüringer Allgemeine“ (TA) den Bürgermeister Schönau. Das Rentnerpaar hingegen behauptet, das Gebäude einfach nur „loswerden“ zu wollen. Bis 2008 wollte niemand das massive Gebäude mit 1600 Quadratmetern Nutzfläche und 2000 Quadratmetern Grundstück kaufen. Jetzt stehe man am Ende der Kaufverhandlungen, berichtet die Ehefrau, der Notartermin stehe bereits fest.

Dritter großer Veranstaltungsort in Thüringen

Bürgermeister Schönau macht deutlich, dass er sich von der „großen Politik“ im Stich gelassen fühle, schreibt die TA. Weder seitens des Verfassungsschutzes noch des Innenministeriums habe es Hinweise gegeben. Abgeordnete der Landtagsfraktion der Linken hatten vertrauliche Hinweise erhalten und sie in die Region weitergegeben. „Mit der Ansiedlung treibt die NPD ihr Ziel der kommunalen Etablierung der Partei weiter voran“, warnen Jörg Kubitzki und Martina Renner.

Jetzt sollen alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, der NPD die Immobilie streitig zu machen, bevor sich die Neonazis im Ort einnisten können. Die Stadt prüft ein mögliches Vorkaufsrecht.

Sollte der Kaufvertrag in Bad Langensalza unterschrieben werden, verfügt die braune Szene neben dem „Schützenhaus“ in Pößneck und der „Erlebnisscheune“ in Kirchheim über einen dritten großen Versammlungs- und Veranstaltungsort in Thüringen, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Erfurter Landtag.

Besonders umtriebiger Landesverband

Gut sichtbar hat die NPD bereits Firmen- und Werbeschilder an der Straße errichtet. Junge Leute sind täglich vor Ort. Die schwarz-weiß-rote Parteifahne flattert im Wind. Wieschkes Landesverband gilt als besonders umtriebig. Allein für 2009 soll ein größerer fünfstelliger Betrag an Einzelspenden aufgetrieben worden sein.

Diverse kostenlose Regionalzeitungen sind in Gründung oder werden bereits in der zweiten Auflage herausgegeben wie der „Nordthüringenbote“. Dessen Redakteur Patrick Weber gibt an, seit dem 14. Lebensjahr in nationalen Kreisen aktiv zu sein. Der Szene-Unternehmer betreibt den Germania Versand, mit dem er sich in Bad Langensalza niederlassen möchte.

Ein Beitrag vom 06.08.2010 für den “blick nach rechts” in Zusammenarbeit mit Andrea Röpke.

„Rechtzeitig zum Todestag des Stellvertreters des Führers Rudolf Heß“ verschicken die Macher der neonazistischen Zeitschrift „Schwarze Fahne“ innerhalb der Neonazi-Szene einen Aufruf zur „Aktion Straßenschilder für Rudolf Heß“. Dem Schreiben hängt eine „Vorlage zur Beklebung von Straßenschildern“ an, die sich auf „selbstklebendem, nassklebendem oder einfachem Papier in DIN-A-3-Format“ mit der Aufschrift „Rudolf-Heß-Str.“ ausdrucken lässt.

Seit im Jahr 2005 durch das Bundesverfassungsgericht der so genannte „Heß-Gedenkmarsch“ in Wunsiedel verboten wurde, versucht die Neonazi-Szene durch andere Aktionsformen ihren Heß-Kult aufrechtzuerhalten. Für Aufsehen sorgte in der Vergangenheit vor allem die „Rudolf Heß Tour“, bei der 2007 ein LKW mit dem Konterfei Heß’ durch verschiedene Städte tourte.

Zum Gedenken ein Fußballturnier

Im vergangenen Jahr sollten dann in über 100 Städten so genannte „Flashmobs“ stattfinden, bei denen Neonazis schnell zusammen kommen und versteinert stehen bleiben sollten, um am Ende die Schlussworte des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß während der Nürnberger Prozesse zu verlesen. Tatsächlich fanden dann aber nur wenige dieser Zusammenkünfte statt. Im Vogtland gedenken Neonazis ihres Märtyrers seit Jahren durch ein Fußballturnier. Das so genannte „Rudolf-Heß-Gedenkturnier“ soll Ende August bereits zum 10. Mal stattfinden.

Aufkleberaktionen, Schmierereien und Transparente zu Ehren des am 17. August 1987 durch Selbstmord umgekommenen NS-Kriegsverbrechers gehören dagegen seit Jahren zum Standardrepertoire der Szene. Mit der nun verschickten Druckvorlage ist auch in diesem Jahr wieder mit massiven Sachbeschädigungen und Propagandaaktionen zu rechnen.

Eine Meldung für den “blick nach rechts”.

„Pro Deutschland“ muss in Berlin kleinere Brötchen backen als noch vor einem halben Jahr erwartet. Das Buhlen um Bündnispartner war bisher erfolglos; das große Geld des angeblichen Sponsors Patrik Brinkmann bleibt aus; und einer der Funktionäre der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ sorgt durch tatsächliche oder angebliche private Verfehlungen dafür, dass es in den eigenen Reihen, aber auch bei der Schwesterorganisation „pro NRW“ gehörig kracht.

Zu gerne hätte die Truppe rund um Manfred Rouhs René Stadtkewitz als Spitzenmann gewonnen. Der Abgeordnete ist bekannt in der Stadt und im Augenblick in den Schlagzeilen, weil er partout nicht auf die Durchführung einer Veranstaltung mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders verzichten mag. Dafür soll Stadtkewitz nun aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden, der er immer noch angehört, obwohl er sein Parteibuch bereits im vorigen Herbst zurückgegeben hatte. Zudem ist der 45-Jährige stellvertretender Bundes- und Landesvorsitzender des antiislamischen Vereins „Pax Europa“.

„Übereinstimmende politische Ziele“

Ihn hätte „pro Deutschland“ gut gebrauchen können, ist das eigene Personal doch eher weniger vorzeigbar oder muss sich wie der Parteivorsitzende Manfred Rouhs nachsagen lassen, bei „pro Deutschland“ nur fortsetzen zu wollen, was er zuvor bei anderen extrem rechten Formationen wie der NPD, den Republikanern oder der Deutschen Liga für Volk und Heimat mehr oder weniger erfolglos begonnen hatte.

Er werde nicht für „pro Deutschland“ antreten, versicherte Stadtkewitz nun. Ende Mai hatte er gar erklärt, es gebe „weder einen direkten noch einen indirekten Kontakt“ mit der „pro-Bewegung“, der er im Übrigen vorhielt, mit Extremisten zu paktieren.

„Pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener erinnert sich anders. Man habe doch in Köln ein „sehr zielführendes Gespräch“ geführt: Stadtkewitz, der „pro Köln“-Stadtrat Jörg Uckermann und er, Wiener. Sie hätten „viele übereinstimmende politische Ziele feststellen können“, meint Wiener. Differenzen seien lediglich „im Promillebereich“ zu finden. Er macht sich und seiner Rechtspopulistentruppe Mut, dass es doch noch klappen könnte: „Da ist auch das letzte Wort noch nicht gesprochen, wer in welcher Form mit wem in Zukunft zusammenarbeiten kann.“

„Brücken bauen, die zu neuen Formen finden“

Auf verschiedenen Ebenen versucht man nun, die zumindest offiziell nicht vorhandene Sympathie von Stadtkewitz gegenüber „pro“ doch noch zu erlangen. Man habe ihm Räumlichkeiten für die Wilders-Veranstaltung angeboten, was dieser jedoch ablehnte, erklärte Rouhs auf Nachfrage. Aus „Respekt“ würden daher am 2. Oktober auch keine „bekannten Vertreter“ der „pro“-Truppe auftreten.

Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten will Patrik Brinkmann. Er wolle die Spitzen der „pro“-Gruppierungen, der Republikaner, Geert Wilders’ „Partij voor de Vrijheid“ (PVV), Stadtkewitz „und alle selbstdenkenden Politiker“ zu einem Dialog einladen, erklärte der schwedische Unternehmer in der vorigen Woche. Aus der Absage von Stadtkewitz an eine Kandidatur für „pro Deutschland“ folgert Brinkmann, dass bereits über die Rouhs’sche „Bürgerbewegung“ hinaus gedacht werden solle: „Dann müssen wir eben Brücken bauen, die zu neuen Formen finden. Es darf hier nicht um Namen oder Personen gehen, sondern um die Sache.“

Wenig erfreuliche Details im Parteileben

Dabei setzt er offenbar darauf, dass der Besuch von Wilders Anfang Oktober in Berlin quasi als Katalysator für die Einigungsbemühungen der rechtspopulistischen Gruppierungen in der Hauptstadt wirken könnte. Brinkmann: „Ich bin davon überzeugt, dass Geert Wilders mit seiner großen politischen Erfahrung längst weiß: Allein und gegeneinander wird sich in Berlin nichts verändern. Und wenn sich in Berlin nicht 2011 eine frische und wirklich demokratische Kraft etabliert, dann wird dies auch nicht für die nächste Europawahl möglich sein.“ Manfred Rouhs sieht die Sache realistischer und eine vereinigte Rechte scheinbar in weiter Ferne: „Ein Bündnis mit einer kleinen, politisch rechtsgerichteten Partei in Deutschland wäre für Herrn Wilders in den Niederlanden kontraproduktiv“.

Doch bevor sich Brinkmann ums Große und Ganze kümmern kann, um das es ihm stets bevorzugt geht, musste er sich offenbar um wenig erfreuliche Details im Parteileben der „pro-Bewegung“ kümmern. Ronald Micklich, seit dem Sommer 2009 stellvertretender Vorsitzender von „pro NRW“ und Bezirksvorsitzender im Rheinland, ließ am Dienstag kurz und knapp wissen, dass er mit sofortiger Wirkung aus der Partei austrete.

Querelen aus Nordrhein-Westfalen

Micklich ist nicht irgendwer. Er war bei der Vorbereitung des Landtagswahlkampfs unentbehrlich, sowohl bei den vorbereitenden Versammlungen in den Wahlkreisen als auch später als Haus- und Hoftechniker von „pro NRW“. Wichtiger noch: Er ist Stadtrat im heimischen Leichlingen und Kreistagsmitglied im Rheinisch-Bergischen Kreis. Unter der Überschrift „Crash: Pro Deutschland Politiker begibt sich ins Abseits“ verriet er, was Grund für den Streit war, der auch „Herrn Brinkmann“ beschäftigt habe. Er warf einem namentlich genannten „pro D“-Funktionär vor, dieser habe beim Bundesparteitag Mitte Juli nichts Besseres zu tun gehabt, „als sich der Gattin von R.M., die an dieser Veranstaltung teilnahm, zu nähern“. Weitere Details zu schildern, verbiete der „gute Ton“. Zugleich klagte Micklich über „Erpressungsversuche“ jenes „pro D“-Politikers. Inzwischen scheint der Konflikt beigelegt und der Leichlinger „pro“-Politiker nun doch weiter im Amt zu sein.

In Berlin scheint man sich um die Probleme in Nordrhein-Westfalen nicht kümmern zu wollen. Mitte August steht die Eröffnung des Hauptstadt-Büros an, und wenige Wochen später soll der Auftakt für eine Veranstaltungsreihe sein. Dabei könnten sich die Querelen aus NRW als durchaus negativ für den Berliner Landesverband erweisen, gilt doch der von Micklich angegriffene „pro“-Funktionär als einer der Spitzenkandidaten für Berlin 2011.

Ein Beitrag für den “blick nach rechts” in Zusammenarbeit mit Tomas Sager.

Am 17. Juli fand in Berlin der 4. Bundesparteitag der antimuslimischen „Bürgerbewegung pro Deutschland“ statt. Trotz großspuriger Ankündigungen fanden keine 100 Parteianhänger den Weg ins Schöneberger Rathaus, wo an diesem Tag Hetze gegen Migranten und Muslime auf der Tagesordnung stand.

Der Zutritt zum Schöneberger Rathaus gestaltete sich am vergangenen Samstag mehr als schwierig. Zwischen Flohmarkt und Polizeiabsperrungen versuchten mehrere hundert Menschen trotz drückender Hitze durch Blockaden den Parteitag der „Bürgerbewegung pro D“ zu verhindern. Als sich eine Gruppe „pro“-Anhänger dem Rathaus näherte, setzten sich die ersten Menschen sofort auf den Boden. Nach kurzen Rangeleien wurden die Rechtspopulisten mit einem Polizeitransporter auf die andere Seite des Rathauses gefahren und fanden so ungestörten Zugang ins Schöneberger Wahrzeichen. Ganz im Gegensatz zu vielen Pressevertretern, die von den Polizeibeamten abgewiesen wurden. Erst durch unzählige Beschwerden gaben die Beamten den Weg für sie frei.

„Dem Dreckspack gleich eine reinhauen“

Um kurz vor 15:00 Uhr hatten kaum 30 Anhänger der „pro“-Bewegung den Weg in den Sitzungssaal gefunden, der mit vier verloren wirkenden schwarz-rot-goldenen Fahnen ausgeschmückt war. Ein Großteil der Anwesenden war weit über 40 Jahre alt, man unterhielt sich erregt über die Demonstranten vorm Rathaus. „Dem Dreckspack müsste man gleich eine reinhauen“ sagte eine ältere Frau.

Bevor Jacques Cordonnier, von der extrem rechten Partei „Alsace d’abord“ („Das Elsass zuerst”), über die „Gefahr“ des Islam als einer „fremden Kultur auf unserem Boden“ sprach, eröffnete Manfred Rouhs die Versammlung und ließ über Satzungsänderungen abstimmen. Wesentlichste Veränderung ist die Verlegung des Parteisitzes nach Berlin.

Pläne für 2011 finanziell unrealistisch

Bundesschatzmeister Tilman Reichelt stellte den Rechenschaftsbericht vor. Demnach hat die „pro“-Truppe im vergangenen Jahr 13 000 Euro eingenommen, wobei ein Drittel aus Mitgliedsbeiträgen und zwei Drittel aus Spendengeldern stammen. Bedenkt man die von Rouhs monatlich eingeplanten 5000 Euro für den Wahlkampf in Berlin, erscheinen die angekündigten Pläne für 2011 schon finanziell unrealistisch.

Der „älteste Auslandskontakt“ der „pro“-Bewegung, die extrem rechte Partei Vlaams Belang aus Belgien, fehlte auch auf diesem Parteitag nicht. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Filip Dewinter, sprach auch der Antwerpener Ex-Polizist Bart Debie, der unter anderem wegen Körperverletzung im Dienst verurteilt wurde. Seine Opfer waren überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund.

Am aggressivsten trat Lars Seidensticker, seines Zeichens Geschäftsführer von „pro-Berlin“ und kommender Kandidat für das Abgeordnetenhaus, am Mikrofon auf. Er bezeichnete die Demonstranten auf der Straße als „Nazis“ und hetzte gegen Muslime und den rot-roten Senat. Wofür er immer wieder tosenden Beifall des mittlerweile – dank eines Reisebusses aus Köln – auf knapp 80 Personen angewachsenen Publikums erntete.

„Hauptstadt von Schwulen und Sozialisten regiert“

Kein Blatt vor den Mund nahm der in Berlin lebende Millionär Patrik Brinkmann, der erst vor wenigen Monaten von der DVU zur „pro“-Bewegung“ wechselte. „Willkommen in der deutschen Hauptstadt, die leider von Schwulen und Sozialisten regiert wird“, begrüßte er die Gäste und Parteimitglieder. Brinkmann, der aufgrund von Unstimmigkeiten schon im Vorfeld ankündigte, nicht mehr für einen Vorstandsposten zur Verfügung zu stehen, ist die finanzielle Hoffnung für den geplanten Wahlkampf von „pro Deutschland“. Unverschleiert verbreitete er seine antiislamische Hetze: „Erst wenn die letzte Moschee in Berlin geschlossen ist, können wir wieder sagen, das ist unsere Heimat.“

Zwar ist es für Prognosen über mögliche Wahlerfolge von „pro Deutschland“ noch zu früh, doch eines ist sicher, umstrittene Politiker wie das ehemalige CDU-Mitglied René Stadtkewitz, fischen im selben antimuslimischen Wählerbecken und werden „pro“ nicht ohne Weiteres das Feld überlassen.

Laut einem rassistischen Szene-Blog, plant Stadtkewitz, der nicht nur Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus ist, sondern auch stellvertretender Bundesvorsitzender der antimuslimischen „Bürgerbewegung Pax Europa“, im Oktober dieses Jahres eine Veranstaltung in Berlin mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders aus den Niederlanden.

Ein Artikel für den “blick nach rechts”.

Auf dem Gelände einer stillgelegten Molkerei in Wallstawe bei Salzwedel veranstalteten die „Freien Nationalisten Altmark West“ am vergangenen Samstag ihr „Schottenfest“. In den internen Einladungen waren „Tauziehen, Baumstammwerfen, Hantellauf“, Gewichte schleppen und andere Mannschaftswettkämpfe angekündigt worden. Auf Schottenrock, Boots und „Kriegsbemalung“ verzichteten die meisten Teilnehmer bei der Hitze dann doch.

Geschickt wurde das überregionale Neonazi-Treffen am 3. Juli in der Altmark als privates „Familienfest“ deklariert. Die informierten Einsatzkräfte der Polizei hätten „keine Handhabe“ dagegen vorzugehen, informierte sich ein Mitarbeiter von „Miteinander e.V.“ „Maßnahmen vor Ort“ seien nicht erforderlich gewesen, bestätigt die Revierleiterin aus Salzwedel. Aber im Vorfeld der Veranstaltung habe eine Begehung des Geländes gemeinsam mit dem Ordnungsamt stattgefunden.

Bullige Neonazis in rotkarierten Faltenröcken

Neben Neonazis aus der regionalen Szene im Raum Salzwedel und Stendal reisten Angehörige der Freien Kräfte aus den niedersächsischen Orten Schneverdingen, Uelzen, Celle und Hannover an. Mit Tarnnetzen hatten die Organisatoren um Toni Bliesener versucht, die Sicht auf das Molkereigelände einzuschränken. Eine Hüpfburg für Kinder war jedoch gut erkennbar. „Das Ganze hatte einen erschreckend normalen, fast familiären Charakter“, berichtet der Miteinander-Experte. Bullige Neonazis mit freiem Oberkörper und rotkarierten Faltenröcken rannten zwischen den Zelten umher, einige kontrollierten den Zufahrtsweg.

Während an dem letzten „Schottenfest“ der Szene vor zwei Jahren in Jeggeleben noch rund 200 Rechte teilnahmen, beschränkte sich die Zahl der Anwesenden in diesem Jahr auf etwa 80. Das mag zum Teil der Tatsache geschuldet sein, dass einer der wichtigen Akteure in Untersuchungshaft sitzt, ihm werden Zollverstöße vorgeworfen. Auch erschien der Nachwuchs aus Gardelegen und Klötze nicht.

Rocker mit „White-Power“-Keltenkreuz-Shirt

Doch schwerer wiegt wohl die Tatsache, dass zum gleichen Zeitpunkt ein Bikertreffen in der Nähe stattfand. Im Juni 2009 hatte sich nach Recherchen des „Antifaschistischen Info-Blatt“ (AIB) das Hells Angels-nahe „Red Devils Charter Salzwedel“ gegründet. Aktueller Präsident des Clubs ist demnach der langjährig führende Szene-Aktivist Kay Schweigel, der noch als organisierter Rocker gern ein „White Power“-Keltenkreuz-Shirt unter seiner Kutte tragen soll. Kurz vor der Clubgründung nahm Schweigel mit den Freien Nationalisten Altmark West am Neonazi-Aufmarsch in Lüneburg teil.

Die Seiten wechselte scheinbar auch Mirko Appelt, Organisator des „Selbstschutz Deutschland“. Er soll nach AIB-Informationen Anwärter der Hells Angels sein. Kaum verwunderlich also, dass ein Kommentar auf der Homepage der Neonazi-Kameradschaft gereizt klingt, wenn von „internen Veränderungen“ die Rede ist. Die Reste-Riege betont: „Wir gehören nicht zu den Red Devils und das wird auch so bleiben denn wir sind: ‚frei, sozial und national’“.

Ein Artikel für den “blick nach rechts” in Zusammenarbeit mit Andrea Röpke!